
Blog – Aktuelle Informationen und Rechtsprechung
Aufklärungsfehler – Risikoaufklärung – Totalresektion
Bereits im Jahre 1894 attestierte das Reichsgericht, dass jeder ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung darstelle. Diese „Körperverletzung“ ist in aller Regel aber nicht strafbar, weil der Patient zuvor in die Behandlung eingewilligt hat. Freilich kann er nur einwilligen, wenn er auch weiß, in was er einwilligt. Die im Laufe der Jahrzehnte immer wieder gefestigte Rechtsprechung, die […]
Der Personenschaden in Form des Erwerbsschadens
Als Fachanwalt für Medizinrecht ist der Unterzeichner regelmäßig mit der Regulierung von Personenschaden beauftragt. Für den Umfang des Schadens ist der Grund der Haftung (Ärztlicher Behandlungsfehler/Verkehrsunfall) ohne Bedeutung. Die folgenden Betrachtungen gelten daher im gleichen Maße für eine Haftung aus §§ 280 Abs.1, 823 BGB (Behandlungsfehler) oder (§ 11 StVG (Verkehrsunfall). Erleidet der Verletzte aufgrund […]
Zahnarzt verliert Zulassung
Ein Zahnarzt filmte mehrere Jahre lang heimlich seine Mitarbeiterinnen beim Umziehen. Ihm wurde die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung entzogen. Der Betroffene wehrte sich dagegen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte aber den Entzug der Zulassung. Wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag mitteilte, ist es rechtens, einem Zahnarzt die vertragsärztliche* Zulassung zu entziehen, der seine Mitarbeiterinnen über mehr […]
Fett-weg-Spritze ohne Approbation und Zulassung nach HPG: Schmerzensgeld und Schadensersatz
Das OLG Köln hatte hier eine etwas ungewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden. Die Behandlung erfolgte vorliegend in der Privatwohnung einer nicht approbierten Person, der von einem (zugelassenen) Arzt als dessen Stellvertreter benannt wurde. Kurz gefasst stellt das OLG Köln dazu folgendes fest: Wer eine Heilbehandlung oder invasive kosmetische Behandlung durchführt, ohne die ärztliche Approbation zu besitzen, […]
Nach OP und Desinfektion mit Putzmittel – Patientin erhält Schmerzensgeld von 6.000 Euro
Der für Arzthaftungsverfahren zuständige 5. Zivilsenat des OLG hat einer Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt, nachdem deren Operationswunde mit einem Putzmittel ausgespült wurde. Die Klägerin hatte sich zur Behandlung in eine städtische Klinik begeben, um dort Abszesse an der linken Brust behandeln zu lassen. Die OP-Wunde war sodann mit einem Putzmittel ausgewaschen worden, […]
Patient erhält 50.000 Euro wegen mangelhafter Aufklärung über Alternativen
Mangelhafte Aufklärung über Behandlungsalternativen: Patientin erhält 50.000 Euro Schmerzensgeld Menschen sind keine Maschinen, die sich reparieren lassen. Eine erfolgreiche Behandlung gesundheitlicher Probleme kann daher vielfach auf unterschiedliche Weise erfolgen. „In diesen Fällen müssen Patienten von ihrem Arzt oder ihrer Ärztin jedoch ausführlich darüber aufgeklärt werden, welche Methoden sich anbieten und welche Chancen und Risiken sie […]
Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil zur Abrechnung bei Fettabsaugung
Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil zur Abrechnung bei Fettabsaugung Eine Frau leidet an einem Lipödem, also einer schmerzhaften Fettverteilungsstörung. Sie begibt sich zu deren Behandlung in eine Privatklinik. Dort saugt ein Arzt ihr in mehreren Terminen Fett von beiden Armen und beiden Beinen ab. Für seine Leistungen stellt er der Patientin knapp 16 000 Euro in Rechnung. […]
Bei Behandlungsfehlern besser gleich zum Anwalt
Nur begrenzte Unterstützung durch Kassen: Bei Behandlungsfehlern besser gleich zum Anwalt Die gesetzlichen Krankenkassen haben laut Gesetz auch die Aufgabe, ihre Versicherten zu unterstützen, wenn diese einen Behandlungsfehlers vermuten. Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen zeigt jedoch die Grenzen dieses Anspruchs auf (Az. L 16 KR 432/22). Im konkreten Fall ging es um einen […]