Blog – Aktuelle Informationen und Rechtsprechung

Interessantes aus der Rechtsprechung zur Arzthaftung: Teil III Zur Wahrung des Selbstbestimmungsrecht des Patient ist die ärztliche Aufklärung über die anstehende Behandlung erforderlich. Soweit sich ein Patient in einem Haftungsverfahren gegen den Arzt auf einen Aufklärungsmangel beruft, ist es zunächst Sache des Arztes zu beweisen, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung stattgefunden hat. Angesichts der Vielzahl der […]

Interessantes aus der Rechtsprechung zur Arzthaftung: Teil II Die Regulierung von Personenschäden ist nicht nur hinsichtlich der Haftungsgründe, sondern auch hinsichtlich der Haftungsfolgen komplex. Namentlich bei Dauerschäden kommen zahlreiche, schwer kalkulierbare Posten auf die Rechnung. Erleidet eine Person einen länger andauernden gesundheitlichen Schaden (sei es nun aus Verkehrsunfall oder einem Behandlungsfehler) so ist regelmäßig auch […]

I. Praxis Arzneimittelrecht Praktisch „täglich Brot“ ist für Pflegefachpersonen die Abgabe von Medikamenten an Pflegebedürftige. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage ob und welches Medikament in welcher Darreichungsform und Dosierung und zu welchen Zeiten an den Einzelnen abzugeben ist eine originäre ärztliche Heilentscheidung darstellt. Zu der Aufgabenverteilung und Verantwortungszuweisung finden […]

Einleitung Nach Jahren Corona und Impfung hat der Virus und die teils unkontrollierten Reaktionen der Verwaltung (Politik) und Gesellschaft darauf sowohl tiefe Spuren in der Öffentlichkeit hinterlassen. So hat sich der kritische Journalismus suizidiert und als solidarisch soll nur noch derjenige gelten, der seine Sicherheitsbedenken zurückstellt und sich einer nicht enden wollenden Cascade von Impfungen […]

Bereits am 02.04.2019 hat der BGH zu Az: VI ZR 13/18 eine Entscheidung getroffen, die viele grundsätzliche Fragen hätte klären können. Leider hat der BGH die Möglichkeit nicht wahrgenommen. Das BVerfG hat die gegen das Urteil des BGH gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 07.04.2022 nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund der Entscheidung des BGH war, dass […]

Ein weiteres interessantes Urteil zur Arzthaftung wegen Aufklärungsmängeln hat der BGH bereits im Mai 2019 erlassen. Er hat dort festgestellt, dass eine Einwilligung stets nur insgesamt erteilt oder eben gerade nicht erteilt werden kann. Genüge die Aufklärung nicht den rechtlichen Anforderungen, so könne der Patient nicht wirksam einwilligen. Die Behandlung sei daher stets rechtswidrig. Dies […]

Unbrauchbarkeit zahnärztlicher Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten; Vergütungspflicht (BGH vom 13.09.2018 – III ZR 294/16) a) Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, […]

Das OLG Frankfurt äußert sich in der Entscheidung zu zentralen Fragen des Arzthaftungsrechts. Zum einen befasst es sich noch einmal mit der Abgrenzung von Diagnose – und Befunderhebungsfehler. Die Abgrenzung ist zentral für das Arzthaftungsverfahren, da bei Vorliegen eines Befunderhebungsfehlers gemäß § 630h Abs.5 BGB die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Verletzung der Gesundheit vermutet […]

Der BGH hatte sich Mitte des Jahres 2021 noch einmal zu den Aufklärungspflichten des Arztes bei sogenannten „Neulandmethoden“ geäußert. Recht ausführlich und auch für den bearbeitenden Rechtsanwalt sehr instruktiv schildert der BGH noch einmal die grundsätzlichen Aufklärungspflichten des Arztes und sowie die Anforderungen an das klägerische Vorbringen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die […]

Zum ungefähr 100tend Mal hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem Vertragsarzt gegenüber der Pflegekasse keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Krankenkasse zukommt. Dies jedenfalls dann nicht, wenn der Krankenversicherung bzw. Krankenversicherung Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der verordneten ärztlichen/medizinischen Maßnahme hat. Vorliegend hatte der Arzt zugunsten des Pflegedienstes seiner Mitangeklagten Ehefrau regelmäßig häusliche Krankenpflege angeordnet, obwohl die betroffenen Personen einer […]